Page 14 - schaurein5_2020

14 Thema REPORTAGE
WERBUNG

Was darf die Polizei in einigen Fällen so alles tun?

Darf ein/e Polizist*in die Geschwindigkeit ohne Radar einschätzen war, dass die Person zu diesem Zeitpunkt
und hat man eine Chance, wenn man bei einer vermeintlichen Ver- den Schutzweg überqueren wollte oder
kehrsübertretung, die man seiner Ansicht nach nicht getan hat, von nur dort stand.”
Polizist*innen angezeigt wurde? Kann man sich einem Alkotest ent-
ziehen und selbst Blut abnehmen lassen oder vorher vielleicht noch Videoaufnahmen zulässig?
Wasser trinken? Immer wieder gibt es rund um die Befugnisse Eine Dashcam würde bei solchen Situa-
der Polizei verschiedenste Märchen und Legenden. tionen helfen, fällt aber wegen Daten-
SCHAUrein! hat sich ein bisserl schlau gemacht, schutzgründen als Beweismittel
um manche Irrtümer aufzudecken. aus. Einzig gilt, wenn man
selbst beanstandet wird und
Ein Zettel (unten auf dieser Seite ab- man anhand eines zufäl-
gebildet), der an einer Bushaltestel- lig vom Straßenrand oder
le angebracht war, brachte dem aus dem Auto aufgenom-
SCHAUrein! Team die Idee die- menen Videos einen vor-
ses Artikels. Dort suchte der geworfenen Sachverhalt oder
77-jährige Fahrzeuglenker Ernst Tatbestand widerlegen kann,
K. (Name der Redaktion bekannt) stellt die Übermittlung der Daten
den Unbekannten, den er am 21. keine Datenschutzgesetzverletzung dar,
Mai 2020, dort unterwegs mit seinem wenn auf der übermittelten Passage kei-
weißen Seat, beim Bus-Wartehäuschen ne personenbezogenen Daten unbeteilig-
mit Fußgängerübergang das gefahrlose Warum Strafverfügung? ter Personen erkennbar sind. Ein Punkt,
Überqueren scheinbar nicht ermöglicht Warum er dann eine Strafverfügung er- der auch viele Interpretationen zulässt.
bzw. behindert hat. halten hat? Ein nachkommendes Privat- „Der Fahrzeuglenker hat aber die Mög-
Diesen Sachverhalt erfuhr er aber in auto mit drei Polizisten auf der Heimfahrt lichkeit bis zum Verwaltungsgerichtshof
seiner Wohnung in der Living City in hatte von Weitem die Situation gesehen, zu gehen. Dort kommt es zu einem Lo-
Viehofen erst nach Eintrudeln einer angehalten und den nicht stehen geblie- kalaugenschein, wo geklärt werden muss,
Strafverfügung über 70 Euro. „Der Unbe- benen Lenker angezeigt, zumal der Un- wo die Person wirklich gestanden ist”, so
kannte ist beim Wartehäuschen gestan- bekannte dann doch die Straße überquert der Jurist weiter. Teuer wird es, wenn ein
den und hat sich meiner Meinung nach hatte. Um das aufzuklären, versucht nun Sachverständiger dann eingesetzt werden
nicht gerührt”, erzählt Ernst K. „habe mir der Pensionist, den Unbekannten mittels muss, ansonsten kann der Fahrzeuglen-
gedacht, er wartet auf den Autobus.” aufgepickter Zettel zu motivieren, sich ker nicht viel verlieren. (Leider erreichte
bei ihm zu melden. Nur uns eine Antwort unserer Anfrage an das
der große Unbekannte, der Polizei-Stadtkommando nicht vor Redak-
selbst den Fahrzeuglenker tionsschluss).
nicht angezeigt hat und
dessen Identität auch der Verhalten beim Alkotest
Polizei nicht bekannt ist, Auch immer wieder ein Thema ist das
meldete sich bis dato nicht. Verhalten bei einem Alkotest. Darf ich
So bleibt die Strafverfü- vorher Wasser trinken? Darf ich darauf
gung im Raum stehen, der bestehen, dass ich 10 Minuten mit der
Beschuldigte weigert sich Atemluftabgabe warten kann? Darf ich
aber, zu zahlen, weil er sich selbst auf eine Blutabnahme bestehen?
unschuldig wähnt. Was hat Das ist ganz klar im Erlass zur Alkohol-
er für Chancen? und Drogenkontrolle festgehalten. Sicher
„Gegend drei Polizisiten ist natürlich, dass es nicht ratsam ist, ei-
wird es schwer”, so Martin nen Alkotest zu verweigern, weil dieser
Hoffer, ÖAMTC-Rechtsex- jederzeit, auch ohne Verdacht, von der
perte, „da muss man bewei- Polizei veranlasst werden kann. Auch das
sen können, ob erkennbar Trinken von Wasser ist unzulässig, wie
in Punkt 2.1.2. des Erlasses geregelt ist.
Dort steht sinngemäß „mit der Messung
Mit diesem handgeschrie- ist erst zu beginnen, wenn der Proband
benen Zettel versucht ein St. innerhalb der letzen 15 Minuten nichts
Pöltner Kraftfahrzeuglenker getan hat, das geeignet wäre, die Messung
seine Unschuld zu beweisen. des Atemalkoholgehaltes zu behindern.”
Hinweise zu diesem Vorfall Darunter fallen der Konsum von Alko-
können an die Redaktion von hol, Flüssigkeiten, Nahrung, Genussmit- Foto: JNxr-at, wikimedia
SCHAUrein! (siehe Impressum tel und dgl., auch eine Mundspülung ver-
Seite 63) erfolgen. fälscht das Ergebnis - also verboten!