Page 27 - Ausgabe 202006

THEMA Politik 27
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Rot-Blaue Allianz gegen ÖVP-Kontrolle

Nachdem der ehemalige SPÖ-Funktionär und bisheriger Grün-
Mandatar Markus Hippmann zur anstehenden Gemeinderatswahl
zur SPÖ zurückgekehrt ist, wurde die Neuwahl des Kontrollaus-
schussobmannes notwendig. Mit den Stimmen der SPÖ wurde ein
Mandatar der FPÖ zum Obmann des wichtigen Prüfgremiums im
St. Pöltner Rathaus gemacht – VP-Klubobmann Peter Krammer
kritisiert diesen Schritt, denn in den meisten Fällen übernimmt
die größte Oppositionspartei diese Aufgabe.

Statt der stärksten Oppositionskraft auch SPÖ-Ticket in den Kontrollausschuss
die Verantwortung für die Kontrollaufga- gehievt und ihn als Gemeinderats-
ben in der Landeshauptstadt zu übertra- neuling auch zum Obmann gemacht“.
gen, hat man sich für die blaue Variante Weil Hippmann nun auch offiziell für
entschieden. „Wie unangenehm der SPÖ die bevorstehende Gemeinderats- „In einer Stadt, wo die SPÖ überall die Hand
der Gedanke an die Kontrolle durch die wahl zur SPÖ gewechselt ist, musste draufhat, ist es unsere Aufgabe ihr auf die Finger
Volkspartei sein muss, zeigt, dass man der Vorsitz im Kontrollgremium neu zu schauen”, gibt sich VP-Klubobmann Peter
sich hier lieber mit der FPÖ ins Bett vergeben werden. Krammer kritisch.
legt“, zeigt Krammer die jüngste Ent-
wicklung im St. Pöltner Rathaus auf. Der ÖVP nimmt Kontrolle ernst
Klubobmann der Volkspartei kritisiert, Für die ÖVP ist es bedenklich, dass die Hand draufhat, ist es unsere Aufgabe ihr
dass die SPÖ bereits zum Start der nun SPÖ von Beginn bis zum Ende der Ge- auf die Finger zu schauen. Wir haben in
ablaufenden Gemeinderatsperiode alles meinderatsperiode jeglicher Kontrolle den letzten Jahren gezeigt, dass wir diese
dafür getan hat, keine unangenehmen ausweicht – und damit Intransparenz Aufgabe ernst nehmen und sind die Kon-
Fragen gestellt zu bekommen: „Gleich zu Tür und Tor öffnet. Krammer zeigt kein trollpartei im Gemeinderat. Kein Wun-
Beginn hat man den ehemaligen SPÖ- Verständnis für die neuerliche Vergabe, der also, dass sich die SPÖ jetzt gegen die Foto: VP St. Pölten
Funktionär aber dann doch Grünen-Ge- vorbei an der größten Oppositionspartei: Volkspartei an der Spitze des Kontroll-
meinderat Markus Hippmann auf einem „In einer Stadt, wo die SPÖ überall die ausschusses ausspricht“.

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